Die Beratungen in den Ausschusssitzungen und in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag befassten sich nahezu ausschließlich mit Tagesordnungspunkten aus dem Bereich Klima und Energie.

Daher waren die Mitglieder der SPD-Fraktion umso erstaunter, als mitten in der laufenden Beratung mehrere Redner:innen den Vorwurf erhoben, dass die SPD und andere Fraktionen das Thema Klimawende grundsätzlich nicht ernst genug nähmen.

Der Vorwurf wurde im Zusammenhang mit einem Antrag der Auf Geht’s Fraktion geäußert. In diesem Antrag hatte Auf Geht’s die Einrichtung einer Stabsstelle für Klimaschutz in der Städtischen Verwaltung beantragt und für diese Stelle ein weites Arbeitsfeld, das von Energetischer Sanierung über öffentlichen Personennahverkehr bis hin zu Beratung von Bürger:innen reichte, definiert.

Die SPD-Fraktion begrüßte ausdrücklich den Vorstoß von Auf Geht’s, vertrat aber bereits in den vorgelagerten Ausschusssitzungen die Auffassung, dass die Aufgaben des Klimaberaters/ der Klimaberaterin deutlich zu weit gefasst seien, und wollte die Aufgaben auf die Planung von Energetischen Sanierungen und Neubauten und das Akquirieren von Zuschüssen für diese Maßnahmen konzentrieren.

Außerdem regte die SPD-Fraktion an, die endgültige Beschlussfassung über die Einrichtung einer solchen Stelle auf die am Jahresende anstehenden Haushaltsberatungen zu vertagen.

Der sachlich gehaltene Vorschlag der SPD-Fraktion fand bereits in den Ausschüssen die einhellige Unterstützung der Fraktionen von CDU und FDP.

In der Stadtverordnetenversammlung drängte Auf Geht’s erneut darauf, eine entsprechende Stellenausschreibung mit Hinblick auf mögliche Zuschüsse bereits in der Novembersitzung vorzulegen, und wurde dabei von der Bündnis 90/die Grünen Fraktion vehement unterstützt.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Aron Krist machte in seinem betont sachlich gehaltenen Wortbeitrag deutlich, dass neue Stellen, die den Verwaltungshaushalt der Stadt dauerhaft belasten und möglicherweise den Haushaltsausgleich gefährden könnten, auf keinen Fall losgelöst von der finanziellen Gesamtlage der Stadt diskutiert werden sollten:
„Wir sind zu einem sorgsamen Umgang mit den Steuergeldern der Bürger:innen verpflichtet und daraus ergibt sich, dass wir dauerhafte Ausgaben nur mit vollständiger Kenntnis der zu erwartenden Einnahmen beschließen sollten, selbst wenn dadurch Fördergelder erst verspätet oder gar nicht fließen können“, so Aron Krist in seiner Rede.

Letztendlich konnte sich die Auffassung der SPD durch die Unterstützung von CDU und FDP zwar erwartungsgemäß mehrheitlich durchsetzen, es blieb aber auf Seiten der Sozialdemokrat:innen das Bedauern zurück, dass die anderen Fraktionen durch ihr Beharren auf Maximalforderungen eine gütliche Einigung über alle Fraktionsgrenzen hinweg verhindert haben.

„Wir hoffen, dass nach Abschluss der Bundestagswahlen auch beim Thema Klimaschutz wieder eine Rückkehr zur gewohnt guten Zusammenarbeit stattfindet“, so Aron Krist abschließend.