In der Stadtverordnetenversammlung in der vergangenen Woche nahm die SPD Fraktion zu den Tagesordnungspunkten „Waldwirtschaftsplan 2024“ und „Frauenförder- und Gleichstellungsplan“ Stellung. Thomas Krist (SPD) zeigte sich erfreut das der Waldwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2024 mit einem Überschuss von mehr als 200.000 Euro rechnet. Dieses erfreuliche Ergebnis soll durch eine Verringerung der Personalkosten und vermehrte Vermarktung vorrätiger Holzmengen erzielt werden.

Thomas Krist betonte aber das der Wald durch den Klimawandel in den nächsten Jahren zusätzlichen Herausforderungen ausgesetzt sein wird, die möglicherweise in der Zukunft weitere Investitionen notwendig machen werden. Abschließend dankte Krist der neuen Revierförsterin Bärbel Zingsem für ihre bisherige Arbeit und wünschte ihr für die Zukunft viel Erfolg.

Als einzige Rednerin zum vorgelegten Frauenförderplan nahm Meike Weber (SPD) Stellung und unterstrich damit das Frauenförderung und Gleichstellung für die SPD wichtige Themen sind.

Weber lobte in ihren Ausführungen den vorgelegten Plan sowohl für sein strukturierte Erfassung des IST Zustands, den Ausblick auf die Zukunft und für die Entwicklung von Maßnahmen zur angestrebten Erhöhung des Frauenanteils.

Die Stadtverordnete unterstrich das sowohl für die freie Wirtschaft, als auch für den öffentlichen Dienst der besorgniserregende Fachkräftemangel jetzt und in der Zukunft die Herausforderung ist und die genannten Maßnahmen die Attraktivität der Stadt als Arbeitgeber erhöhen werden.

„ Wir finden den vorgelegten Plan daher doppelt gelungen und wünschen viel Erfolg bei der Umsetzung“ schloss Weber ihre Rede.

Die SPD Fraktion stimmte beiden Vorlagen der Magistrats in der Stadtverordnetenversammlung geschlossen zu.

. - (0)

Veröffentlicht am 21.02.2024

In der letzten Sitzung des Jahres 2023 beschäftigte sich die Stadtverordnetenversammlung erstmals ausführlich mit der angespannten finanziellen Lage der Stadt Ober-Ramstadt. Bereits seit Jahresmitte 2023 ist bekannt, dass Ober-Ramstadt Gewerbesteuern in Millionenhöhe zurückzahlen muss, dazu kommen jetzt noch steigenden Kosten für die Kindertageseinrichtungen und die Kreisumlage. Alles in allem fehlt in der Stadtkasse ein Betrag von rund 6 Millionen Euro

Um die drohende Zahlungsunfähigkeit abwenden zu können, sprachen sich Bürgermeister, Magistrat und Verwaltung für eine rasche und deutliche Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer durch eine sogenannte Hebesteuersatzung aus. Allerdings ohne Vorlage eines vollständigen Haushaltsplans für das kommende Jahr. Von Seiten des Magistrats wurde Ende November zunächst eine Erhöhung der Grundsteuer von 500% auf 750% auf den Weg gebracht.

Die SPD-Fraktion konnte diesen Vorschlag des Magistrats zwar nachvollziehen, beantragte aber aufgrund möglicher Einsparungen bei Personalkosten und Kosten für Sach- und Dienstleistungen von insgesamt mehr als 250.000 Euro eine geringere Erhöhung der Grundsteuer. Zudem sollte im Sinne einer faireren Verteilung der Lasten auch eine geringe Erhöhung der Gewerbesteuer vorgenommen werden.

In der  Sitzung des Haushaltsausschusses zwei Wochen später, sprach sich Bürgermeister Silbereis überraschend für eine weitere Erhöhung der Grundsteuer auf nun 850% aus. Er begründete dies mit bisher nicht absehbaren Steigerungen bei Personalkosten und weiter sinkenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer in Millionenhöhe. Allerdings verzichtete der Bürgermeister weiterhin darauf der Stadtverordnetenversammlung zeitnah einen verbindlichen Haushaltsplan vorzulegen.

Die SPD-Fraktion hat bereits bei der Verabschiedung des Haushalts 2023 mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass die Personalkosten angesichts der Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst zu niedrig und die Gewerbesteuern vor dem Hintergrund einer schwächelnden Wirtschaft zu hoch kalkuliert waren.

Wie nun diese neuen Zahlen zustande kamen, war für die Fraktion nicht nachvollziehbar. Die Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschuss Annegret Weding (SPD) bemängelte in ihrem Redebeitrag diesen einmaligen Vorgang "Wie soll man als Parlamentarier seine Arbeit solide erledigen, wenn in kurzer Abfolge aus der Verwaltung neue Zahlen hereinflattern und die Steuern genauso schnell nach oben geschraubt werden".

Aus Sicht der SPD-Fraktion ist die drastische Erhöhung der Grundsteuer um 350%, die für viele Bürger Mehrbelastungen von mehreren hundert Euro im Jahr mit sich bringt, schlicht zu hoch.

Leider schlossen sich alle anderen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung der Auffassung der SPD nicht an. Stattdessen stimmten sie geschlossen für eine Erhöhung der Grundsteuer auf nun 850%. Teilweise wurde in der Diskussion sogar deutlich, dass auch höhere Steuersätze mitgetragen worden wären.

. - (0)

Veröffentlicht am 19.12.2023

In ihrer vergangenen Sitzung hatte die SPD-Fraktion den gewählten Bürgermeister Tobias Silbereis (parteilos) zu Gast.
Silbereis und die anwesenden Sozialdemokrat:innen tauschten sich in lockerer Runde über die in den nächsten Jahren anstehenden Themen aus.
Das Gespräch begann bei der Reorganisation der Verwaltung, streifte Kinderbetreuung, Bürgerbeteiligungsprozesse, Sanierungsmaßnahmen, Sozialen Wohnungsbau und vieles mehr.

Anschließend beantwortete Silbereis noch konkrete Sachfragen zu Entscheidungen aus den letzten Wochen, dabei unterstrich er die bisher sehr gute und kollegiale Zusammenarbeit mit dem 1. Stadtrat Karl Vierheller (SPD).
Auch wenn an der einen oder anderen Stelle unterschiedliche Auffassungen zu Tage traten, wurde in dem Gespräch deutlich, dass es große inhaltliche Schnittmengen zwischen den Sozialdemokrat:innen und dem zukünftigen Bürgermeister gibt und sich beide Seiten für die Zukunft eine vertrauensvolle und sachliche Zusammenarbeit wünschen.

Der SPD-Vorsitzende Aron Krist: „Wir wünschen Tobias Silbereis natürlich viel Erfolg für seine erste Amtszeit und hoffen, dass er in den nächsten Jahren viel Gutes für die Menschen in unserer Stadt erreichen kann. Die SPD-Fraktion in Magistrat und Stadtverordnetenversammlung wird ihn in der Ausübung des Bürgermeisteramts unterstützen.“

.

Veröffentlicht am 19.06.2022

Die Beratung des Haushaltsplans stand im Mittelpunkt der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag (31.03.2022). Für die SPD-Fraktion nahm die Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschuss Annegret Weding zu dem umfangreichen Zahlenwerk Stellung.
In ihrem vielbeachteten Wortbeitrag betonte Weding, dass der scheidende Bürgermeister Werner Schuchmann (SPD) seinem Nachfolger Tobias Silbereis geordnete Finanzen hinterlässt. Der Haushalt 2022 schließt zwar mit einem Fehlbedarf von 975.329 Euro, dieser kann aber mit den in den Vorjahren gebildeten Rücklagen vollständig gedeckt werden. 
Die SPD-Fraktion unterstützt den Haushalt aber nicht nur, weil er solide geplant ist, sondern auch weil er deutliche Schwerpunkte bei sozialen Themen setzt; so steigen beispielsweise die Mittel für Kinderbetreuung um 260.000 Euro. Für die bereitgestellten Mittel soll unter anderem eine Naturgruppe im Stadtteil Rohrbach eingerichtet werden. Weding versäumte zwar nicht Wehmutstropfen - wie das Fehlen von Mitteln für sozialen Wohnungsbau – klar zu benennen, machte aber deutlich, dass die SPD-Fraktion den Haushalt geschlossen mittragen werde. Ausschlaggebend für diese Entscheidung ist der Verzicht auf Erhöhung von Steuern und Gebühren.
Erfreut stellte die SPD-Finanzexpertin im weiteren Verlauf der Diskussion fest, dass die Redner von CDU und FDP sich ihren Ausführungen im Wesentlichen inhaltlich anschlossen.
Überrascht zeigte sich die SPD-Fraktion von den Forderungen der Grünen, in der Umsetzung des Haushalts in der zweiten Jahreshälfte „einfach Mehrausgaben für Investitionen in Klimaschutz zu tätigen“.
Die SPD-Fraktion wird daher in den nächsten Monaten aufmerksam verfolgen, ob der von der Stadtverordnetenversammlung mit breiter Mehrheit von SPD, CDU und FDP verabschiedete Haushalt durch eine sparsame Haushaltsführung wie beschlossen umgesetzt wird. 

Veröffentlicht am 04.04.2022

Die SPD Ober-Ramstadt startete am vergangenen Wochenende mit einer Verteilaktion auf dem MIAG Gelände in die „ heiße Phase“ des Wahlkampfs um das Bürgermeisteramt.
Bürgermeisterkandidat Götz Hauptmann zeigte sich erfreut, dass neben den vielen örtlichen Mandatsträger:innen auch die Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Kreis-SPD zu diesem Ereignis nach Ober-Ramstadt gekommen war.

Hauptmann machte bei dieser Gelegenheit deutlich, dass er als Bürgermeister mit dem bewährten Team der SPD im Magistrat weiterarbeiten möchte. Er unterstrich, dass er bei der Lösung der anstehende Zukunftsaufgaben auf die gute Arbeit der sozialdemokratischen Bürgermeister Schuchmann und Hartmann aufbauen möchte, aber natürlich auch eigene Akzente setzen will.

Eine grundsätzliche Kehrtwende von der Politik der vergangenen Jahre unter dem Deckmäntelchen von „reinen Sachentscheidungen“, wie sie von seinem Gegenkandidaten zu erwarten ist, werde es mit ihm aber nicht geben. Hauptmann unterstrich „moderate Steuern und Gebühren“, eine „leistungsfähige Kinderbetreuung“ und die kostenlose Überlassung von Öffentlichen Anlagen für den Übungsbetrieb der Vereine seien keine Sachentscheidungen, sondern politische Entscheidungen einer SPD geführten Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung.

Aron Krist bedankte sich für die klaren Worte und den bisherigen Einsatz: In den Wochen seit seiner Nominierung hat Hauptmann sich durch Gespräche bei Veranstaltungen der Vereine und Kirchen, bei Stammtischen und Bürgerinitiativen und nicht zuletzt durch Online-Initiativen einer breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht. Die SPD wird den Kandidaten in den nächsten Wochen bis zur Wahl am 06. März 2022 mit Ortsrundgängen, Wahlständen und Verteilaktionen unterstützen.

.

Veröffentlicht am 24.01.2022

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.