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SPD Ober-Ramstadt.

Gut besuchte Maifeier am Naturfreundehaus :

Presse

Über eine überaus gut besuchte Veranstaltung am 1. Mai konnten sich die Veranstalter am Naturfreundehaus freuen. Erstmals taten sich die Pächter des Naturfreundehauses, der Verein der Naturfreunde, der VdK-Ortsverband und der SPD Ortsverein zusammen, um die traditionelle Maifeier auszurichten. Das Wetter spielte mit und bei zunehmendem Sonnenschein füllten sich die Bänke mit fröhlichen Menschen, die nicht nur die schöne Aussicht genossen.

Die traditionelle Mairede hielt in diesem Jahr der 1. Vorsitzende des SPD Ortsvereins, Aron Krist. Er erinnerte zu Beginn seiner Rede an die Erfolge der Arbeiterbewegung in mehr als 150 Jahren ihres Bestehens, die am 1. Mai traditionell gefeiert werden. Unter dieser Arbeiterbewegung subsumierten sich nicht nur Sozialistinnen und Sozialisten sowie die Gewerkschaften. Dazu gehörten auch die Naturfreunde, die Arbeiterwohlfahrt, die Arbeitersport- und gesangvereine. Diese schafften es mit ihrem großen Rückhalt in der Bevölkerung bei aller Unterschiedlichkeit gemeinsam, Veränderungen in der Gesellschaft zu fordern und auch durchzusetzen. Dies gelingt heute nurmehr mit vielfältigen Partnern, wie z.B. auch dem VdK.

Krist thematisierte die Sorgen und Nöte vieler Menschen in Deutschland, gerade auch vor der anstehenden Europawahl. Die Menschen fühlten sich nicht mehr ernstgenommen, sie hätten den Eindruck, auf die politische Entwicklung keinen Einfluss und an den wirtschaftlichen Erfolgen keinen Anteil mehr zu haben. Sie vertrauten den Sozialsicherungssystemen nicht mehr und zweifelten am Gelingen einer durch die starke Zuwanderung notwendige gewordene Integration.

Krist stellt hier seiner Partei ein schlechtes Zeugnis aus. Anstatt die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen, habe sich die SPD gescheut, diese Themen zu besetzen, aus Angst, den Rechtspopulisten in die Hände zu spielen. Die Stammwählerinnen und -wähler der SPD gehörten nun einmal zu den Globalisierungsverlierern in Europa. Sie seien zwar nicht in die Arbeitslosigkeit gerutscht, hätten jedoch vielfach schlechter bezahlte Dienstleistungsjobs inne. Und so sei es unverständlich, dass die Sozialdemokratie nicht nachhaltig für eine eigene Politik in Europa gekämpft, sondern sich vielmehr der tief neoliberal geprägten europäischen Finanzpolitik angeschlossen habe, die niedrige Zinsen, Lohnzurückhaltung und Sparen, sparen, sparen beinhaltete.

Krist blickte auf die Lohnentwicklung in Deutschland und stellte fest, dass vor allem die Höhe der Lohnnebenkosten dazu führten, dass die Sozialsysteme unterfinanziert seien, was dann wieder durch Steuerumschichtungen gerichtet werde. Deshalb lebten 3,4 % der Bevölkerung Deutschlands in Armut und rund 16 % seien von materieller Armut betroffen. Gerade mit Blick auf die Rente werde dieses Bild noch viel dramatischer. Derzeit seien 17% der Männer und Frauen im Alter von 65 Jahren und darüber von Armut bedroht. 2006 waren das 12,5 %. Das sei ein Anstieg von 1,9 auf 2,8 Millionen Menschen. Altersarmut drohe vor allem Geringverdienern, Teilzeitkräften und Langzeitarbeitslosen. Diese Menschen seien auch nicht in der Lage, private Altersvorsorge zu betreiben. Rund 40 % der Haushalte besäßen kein Nettovermögen, keine Rücklagen, um Notlagen überbrücken zu können. Die Anhebung des Rentenalters werde hier auch keine Lösung sein. Denn viele Menschen, gerade in körperlich anstrengenden Berufen, seien gar nicht in der Lage, bis 67 oder gar 70 Jahre zu arbeiten und verlören auf diese Weise noch mehr ihrer Rentenansprüche.

Die Einführung einer Grundrente, wie von Hubertus Heil vorgeschlagen, und die Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2025 stellte Krist als richtige Wege dar, er mahnte aber eine paritätische Finanzierung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern über die Lohnnebenkosten an, anstatt dies wieder aus dem Steueraufkommen zu finanzieren.

Nochmal ging er auf die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank ein. Diese hätte nicht nur in Deutschland die 88 Millionen Lebensversicherungen und 16 Millionen Riester-Renten sowie viele betriebliche Altersvorsorgen entwertet. Gleichzeitig gingen die Preise für Mieten und Immobilien erbarmungslos nach oben mit dramatischen Folgen für die finanzielle Lage vieler Geringverdiener.

Krist setzte sich aber auch mit den Problemen der Zuwanderung auseinander, die nicht erst 2015-16 begannen. Gerade in den niedrigen Einkommensgruppen gebe es eine massive Zuwanderung, auch durch die Osterweiterung. Diese führte zu einer Abwärtsspirale der Löhne, da hier nicht zu ortsüblichen Tariflöhnen gearbeitet würde, sondern zu osteuropäischen Niedriglöhnen einschließlich der Lohnnebenkosten. Und wenn dann aus den deutschen Sozialsystemen auch noch das Kindergeld für die in den Heimatländern verbliebenen Kinder ausgezahlt werde, werde das Unverständnis und der Unmut der Bevölkerung nachvollziehbarer.

Die alleinerziehende Mutter, die von ihrer Arbeit in der Gastronomie, als Friseurin oder als Reinigungskraft gerade leben könne, die unter steigenden Mietpreisen ächze, bei der Einkommensteuer, Sozialabgaben und Transferleistungen meist so ungünstig zusammenwirken, dass weder Lohnzuwächse noch Erhöhung von Sozialleistungen im Portemonnaie ankämen, die EU nicht als Schutzmacht, sondern als Vollzugsagentur der Globalisierung sehe, sollte nicht in die rechte Ecke gestellt werden, sondern man müsse auf sie zugehen.

Und das Gleiche gelte für die arbeitende Mittelschicht, die nicht verstünde, dass es EU-Recht gibt, das verhindert, dass wir in Ober-Ramstadt z.B. auf dem Bauhof bevorzugt Feuerwehrleute einstellen, aber keinesfalls sicherstellt, dass die Starbucks-Filiale die gleiche Steuer wie das Naturfreundehaus bezahlt.

Für Krist ist der Widerspruch, dass den Menschen in Unter- und Mittelschicht die Kosten- und Risiken der Globalisierung und der Europäisierung - und dazu gehörten auch die Migrationsbewegungen – aufgebürdet würden und die Gewinne überwiegend in den Taschen der Unternehmen verschwänden, der Grund dafür, dass die Menschen in den letzten Jahren Europa nicht als sozial wahrgenommen hätten.

Krist beschrieb am Ende seiner Rede seine Vision von Europa, die sowohl im Maiaufruf des Gewerkschaftsbundes als auch im Europawahlprogramm der SPD so zu finden sei.
„Ich möchte ein demokratisches und soziales Europa, das durch Begegnung und Verschwisterung von unten nach oben und in einer Geschwindigkeit wächst, die den Menschen erlaubt Schritt zu halten. Zu diesem Europa gehören armutsfeste Mindestlöhne und eine solide Grundsicherung mit Angleichung der Schutzniveaus der Arbeitslosen-, der Renten- und Krankenversicherungen und ein europäischer Sozialfond, der direktem und indirektem Lohndumping die Grundlage entzieht.
Dazu gehört, dass wir die Besteuerung in Europa so ändern und harmonisieren, dass die, die Milliardenerträge erwirtschaften, wieder einen fairen Anteil beitragen und ihre Gewinne nicht in Schlupflöchern zwischen den nationalen Steuergesetzgesetzgebungen verschwinden lassen können.
Dazu gehört, dass wir gemeinsam die europäische Industrie und heimische Arbeitsplätze mit effektiven Handelsschutzinstrumenten vor chinesischen Billigimporten und amerikanischen Schutzzöllen zu schützen.“
Mit der Aufforderung, zur Europawahl zu gehen und so für die Zukunft der Europäischen Idee abzustimmen, schloss Krist seine Rede.

Im Anschluss an diese Ansprache warb Herbert Everts, der Vorsitzende des VdK Ober-Ramstadt, für seinen Verband und stellte die Notfalldosen für den Kühlschrank vor.

Die Gäste blieben bis in den späten Nachmittag, genossen Speisen, Getränke, die schöne Sonne und nutzten den Tag für viele interessante Gespräche.

 

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