Grünes Finanzchaos beim Klimaschutz

Die letzte Stadtverordnetensitzung im Jahr 2020 behandelte aus Sicht der SPD-Fraktion zwei wesentliche Tagesordnungspunkte.
Erstens die Verabschiedung des Haushaltsplans für das Jahr 2021 und zweitens die Beschlüsse zur Schaffung von sozial gefördertem Wohnraum mit dem Bauverein im Stadtgebiet.
Die SPD-Fraktion beschränkte sich daher auch darauf, zu diesen beiden Punkten kurz und prägnant Stellung zu nehmen.
Zum Haushalt betonte die Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschuss Annegret Weding (SPD), dass der Haushalt 2021 mit einem leichten Plus in Höhe von 93.948 Euro im Ergebnishaushalt geplant sei. Gleichzeitig bedauerte sie aber, dass aufgrund zu erwartender, negativer Auswirkung der Corona-Pandemie auf den städtischen Haushalt die von der SPD angedachte Senkung der Grundsteuer nicht solide zu finanzieren sei.
Erfreut zeigte sich die SPD-Finanzexpertin über die verschiedenen großen und kleinen Investitionsmaßnahmen, die in Form von öffentlichen Aufträgen die örtliche und überörtliche Wirtschaft in den Jahren 2020 bis 2024 stärken werden.
Annegret Weding versäumte in ihrer Haushaltsrede nicht, die erfolgreichen Maßnahmen zur Energieeinsparung wie den Abschluss der Windkraftanlage, die Einrichtung von Ladestationen für E-Autos und die Fortführung des Car-Sharings mit einem örtlichen Unternehmen hervorzuheben.

Die Fraktion der Grünen präsentierte in der Stadtverordnetenversammlung einen Änderungsantrag zum Haushalt, der die Einstellung eines Klimabeauftragten in der Stadtverwaltung zum Ziel hatte.
Die SPD-Fraktion, die sich als Motor der kommunalen Klimaschutzpolitik in Ober-Ramstadt begreift, konnte dem Ansinnen letztendlich nicht zustimmen, da die Grünen trotz mehrfacher Hinweise in den Ausschussberatungen in den Vorwochen auch in der Stadtverordnetenversammlung kein tragfähiges Finanzierungskonzept für die entstehenden Personalkosten (ca. 100.000 Euro) vorlegen konnten. Zuerst sollte die Stelle durch vermehrte Schuldenaufnahme, dann durch Mittelkürzung beim Heimatverein und schließlich durch Einsparungen bei wichtigen Unterhaltungsmaßnahmen gegenfinanziert werden.
„Leider erschöpft sich die Klimapolitik der Ober-Ramstädter Grünen in Schlagworten und Absichtserklärungen wie „Passivhausstandard“ und „Ausrufung des Klimanotstandes“ oder sie bringt, wie der in gleicher Sitzung von den Grünen beantragte „Zisternenzwang“ in den Ober-Modauer Neubaugebieten, erhebliche Mehrkosten für den einzelnen Bürger mit sich. Wir würden uns hier mehr Konkretes wünschen, wie beispielsweise den (SPD) Antrag zu Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem zukünftigen Bürgerhaus Rohrbach, so SPD-Fraktionsvorsitzender Aron Krist im Nachgang der Sitzung.

Für die Presse: Aron Krist