Zur Magistratsvorlage hinsichtlich der Erhebung von Infrastrukturbeiträgen nahm Stefan Riege für die SPD-Fraktion Stellung. Er stellte fest, dass die Einwohner*innen zunehmend leistungsfähige und wohnortnahe Kinderbetreuung erwarteten, wenn sie ein Haus oder eine Wohnung in einem revitalisierten Ortskern beziehen. Dies sei ihr gutes Recht, denn dies sei schließlich Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Um diesen steigenden Erwartungen gerecht zu werden, reichten jedoch die Elternbeiträge immer weniger, die freien Träger, so noch vorhanden, reduzierten ihren Eigenanteil zudem seit Jahren.

Die Magistratsvorlage sichere der Stadt die finanziellen Ressourcen, ohne die solche Zukunftsaufgaben bald nicht mehr darstellbar wären. Der Beitrag soll dann bei der Schaffung von Baurecht für viele Wohneinheiten je Wohneinheit erhoben werden, wenn städtebauliche Verträge zwischen der Stadt und einem gewerblichen Bauträger geschlossen würden. Diese seien zweckgebunden für die potentiell nötige Kinderbetreuung einzusetzen.

Riege konstatierte, wer aus Grundstücksgeschäften und seriell hergestellten Wohneinheiten eine gute Rendite kalkuliere, könne die wenigen Prozentpunkte für das Infrastrukturkonzept problemlos darstellen. Zudem sei für Grundstücke. die bereits Bauland seien, kein Infrastrukturbeitrag geplant.

Bei einem Verzicht auf die Erhebung des Infrastrukturbeitrages müsse zudem überlegt werden, die Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen über die Grundsteuer zu finanzieren. Dies würde jedoch wieder die Allgemeinheit belasten und hier auch den Wohnraum im preiswerteren Segment. Deshalb plädiert die SPD-Fraktion dafür, das Verursacherprinzip anzuwenden, wie es auch bei der Umlegung der Kosten für die Erschließung gehandhabt werde.