In der letzten Sitzung des Jahres 2023 beschäftigte sich die Stadtverordnetenversammlung erstmals ausführlich mit der angespannten finanziellen Lage der Stadt Ober-Ramstadt. Bereits seit Jahresmitte 2023 ist bekannt, dass Ober-Ramstadt Gewerbesteuern in Millionenhöhe zurückzahlen muss, dazu kommen jetzt noch steigenden Kosten für die Kindertageseinrichtungen und die Kreisumlage. Alles in allem fehlt in der Stadtkasse ein Betrag von rund 6 Millionen Euro

Um die drohende Zahlungsunfähigkeit abwenden zu können, sprachen sich Bürgermeister, Magistrat und Verwaltung für eine rasche und deutliche Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer durch eine sogenannte Hebesteuersatzung aus. Allerdings ohne Vorlage eines vollständigen Haushaltsplans für das kommende Jahr. Von Seiten des Magistrats wurde Ende November zunächst eine Erhöhung der Grundsteuer von 500% auf 750% auf den Weg gebracht.

Die SPD-Fraktion konnte diesen Vorschlag des Magistrats zwar nachvollziehen, beantragte aber aufgrund möglicher Einsparungen bei Personalkosten und Kosten für Sach- und Dienstleistungen von insgesamt mehr als 250.000 Euro eine geringere Erhöhung der Grundsteuer. Zudem sollte im Sinne einer faireren Verteilung der Lasten auch eine geringe Erhöhung der Gewerbesteuer vorgenommen werden.

In der  Sitzung des Haushaltsausschusses zwei Wochen später, sprach sich Bürgermeister Silbereis überraschend für eine weitere Erhöhung der Grundsteuer auf nun 850% aus. Er begründete dies mit bisher nicht absehbaren Steigerungen bei Personalkosten und weiter sinkenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer in Millionenhöhe. Allerdings verzichtete der Bürgermeister weiterhin darauf der Stadtverordnetenversammlung zeitnah einen verbindlichen Haushaltsplan vorzulegen.

Die SPD-Fraktion hat bereits bei der Verabschiedung des Haushalts 2023 mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass die Personalkosten angesichts der Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst zu niedrig und die Gewerbesteuern vor dem Hintergrund einer schwächelnden Wirtschaft zu hoch kalkuliert waren.

Wie nun diese neuen Zahlen zustande kamen, war für die Fraktion nicht nachvollziehbar. Die Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschuss Annegret Weding (SPD) bemängelte in ihrem Redebeitrag diesen einmaligen Vorgang "Wie soll man als Parlamentarier seine Arbeit solide erledigen, wenn in kurzer Abfolge aus der Verwaltung neue Zahlen hereinflattern und die Steuern genauso schnell nach oben geschraubt werden".

Aus Sicht der SPD-Fraktion ist die drastische Erhöhung der Grundsteuer um 350%, die für viele Bürger Mehrbelastungen von mehreren hundert Euro im Jahr mit sich bringt, schlicht zu hoch.

Leider schlossen sich alle anderen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung der Auffassung der SPD nicht an. Stattdessen stimmten sie geschlossen für eine Erhöhung der Grundsteuer auf nun 850%. Teilweise wurde in der Diskussion sogar deutlich, dass auch höhere Steuersätze mitgetragen worden wären.

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Veröffentlicht am 19.12.2023

Zum Adentskaffee hatte der SPD-Ortsverein seine Mitglieder am Nachmittag des 03. Advent in das Prälat-Diehl-Haus in Ober-Ramstadt geladen. Bei Kaffee und Kuchen wurde die Gesellschaft von einem Besuch des Stadtjugendorchester mit einem kleinen Weihnachtskonzert.

Nach dreijähriger pandemiebedingter Pause, in der gesellige Vereinsveranstaltungen nicht stattfinden konnten, standen in diesem Rahmen auch insgesamt 45 Ehrungen für langejährige, verdiente Mitglieder an. Aron Krist nahm die Ehrungen vor und hatte für jeden der erschienenen Jubilarinnen und Jubilare einige persönliche Worte. Die beiden Abgeordneten des Bundestages bzw. des Hessischen Landtages, Andreas Larem und Bijan Kaffenberger, waren ebenfalls der Einladung gefolgt und dankten den geehrten Genossinnen und Genossen für ihr Engagement.

Ehrungen für 10-jährige Mitgliedschaft erhielten Jörg Borell, Erdogan Bicakcioglu, Levent Dogan und Marco Tauber. Für 25 Jahre: Frank Daum, Ralf Deiß, Götz Hauptmann, Aron Krist, Thomas Krist und Thomas Rodenhäuser. Für 40 Jahre: Roswitha Martin, Petra Neubert, Annegret Weding, Helmut Eichler, Reinhard Görlich, Heribert Henne, Doris Ilgmann-Henne, Ulrich Keller, Wolfgang Klinger, Jürgen Kögel, Horst Mehring, Uwe Reimund und Helmut Schilling. Für 50 Jahre: Anita Hartmann, Barbara Ludwig, Rotraut Riege, Jochen Beck, Herbert, Everts, Karl Heinz Haas, Bernd Hartmann, Herbert Hartmann, Jürgen Krämer, Karl Kropp, Herwig Laue, Klaus Nostadt, Heinrich Reining, Franz Ritscher, Günter Roth, Günther Roth, Heiko Schwedler, Georg Spalt, Klaus Suppes, Bartholomäus Wirth.
Besondere Anerkennung erfuhren Otto Kettenring für 65-jährige, sowie Horst Steuernagel und Hans Reimund für 60-jährige Mitgliedschaft.

Mit den besten Wünschen für das bevorstehende Weihnachtsfest und das kommende Jahr bedankte sich Karl Heinz Haas bei den Jubilaren und allen Anwesenden für die langjährige ehrenamtliche Unterstützung des SPD-Ortsvereins.

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Veröffentlicht am 09.01.2023

Die SPD Ober-Ramstadt lädt alle Mitglieder und Freunde zur Neujahrswanderung am Samstag, 28.01.2023, ein. Treffpunkt ist um 15. 00 Uhr vor der Hammermühle in Ober-Ramstadt. Entlang der ehemaligen Mühlgräben führt der Weg nach Modau, wo im Darmstädter Hof ab 17.00 Uhr Tische und Stühle reserviert sind. Damit diese auch ausreichen, wird um Anmeldung bis 24.01. unter der Ruf-Nr. 06154/1563 gebeten.

Veröffentlicht am 09.01.2023

Die Eiche-Siedler luden die Senior:innen der AG60plus auch in diesem Jahr wieder zum Grillfest in den Garten des Siedlerheims ein. Bei strahlendem Sonnenschein fanden sich alle Mitglieder der Seniorenvereinigung auf dem Eiche ein und freuten sich auf einen schönen Tag. Grillmeister Sven und seine Helfer:innen hatten alles hervorragend vorbereitet. Neben dem guten Gegrillten wurden die Gäste mit tollen Salaten verwöhnt. Die Krönung war dann der erfrischende Nachtisch – rote Grütze mit Vanillesoße. Auch das Eisangebot ließ keine Wünsche offen

Die Senior:innen hatten viel Spaß und nutzten die Gelegenheit zu angeregten Gesprächen und Nachfragen zu den Geschehnissen im schönen Ober-Ramstadt. Viel zu schnell vergingen die Stunden und der Tag neigte sich dem Ende. Deshalb ist die Vorfreude auf das nächste Treffen schon wieder sehr groß.

Karin Spalt und Erika Buß bedankten sich herzlich bei den Eiche-Siedlern für ihre Gastfreundschaft.

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Veröffentlicht am 28.08.2022

Die SPD beantragte zur Stadtverordnetenversammlung am 21.7.22 ein Konzept zu erarbeiten, welches die verbindliche Organisation einer Vertretungsregelung in der Kindertagespflege zum Inhalt hatte.

Bisher gibt es eine solche Regelung nicht, Ober-Ramstadt könnte für die Kindertagespflege ein solches Konzept selbst erstellen, stellte Wolfgang Schlösser in seiner Begründung des Antrages der SPD klar.

Für Eltern ist eine Vertretungsregelung in der Kindertagespflege äußerst wichtig. Sie haben ein Recht auf Verlässlichkeit und Qualität auch wenn die eigentliche Tagespflegeperson verhindert ist. Kindertagespflege mit guten Vertretungsmodellen ist für Kommunen zudem ein attraktiver Standortfaktor, führte Anne Weding (SPD) aus.

Derzeit gibt es im Kreis Diskussionen darum wer zukünftig die Hauptver­antwortung für die Kindertagespflege übernimmt: der Kreis oder die einzelnen Kommunen.  In der Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung wurde deutlich, dass die anderen Fraktionen zunächst diese Entwicklung abwarten möchten. Das aber kann dauern!

Der Hinweis der SPD, dass eine Vertretungsregelung losgelöst von den Plänen des Kreises erstellt werden kann und die Eltern hier unnötig hingehalten werden, fand im Verlauf der Debatte kein Gehör. Die anderen Fraktionen bewerten die Dringlichkeit der Erarbeitung einer Vertretungsregelung anders als die SPD und stimmten dafür den Antrag zunächst weiter im Sozialausschuß zu belassen.

Die Vertretungsregelung verharrt also im Wartestand.

Veröffentlicht am 28.08.2022

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