Die Beratung des Haushaltsplans stand im Mittelpunkt der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag (31.03.2022). Für die SPD-Fraktion nahm die Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschuss Annegret Weding zu dem umfangreichen Zahlenwerk Stellung.
In ihrem vielbeachteten Wortbeitrag betonte Weding, dass der scheidende Bürgermeister Werner Schuchmann (SPD) seinem Nachfolger Tobias Silbereis geordnete Finanzen hinterlässt. Der Haushalt 2022 schließt zwar mit einem Fehlbedarf von 975.329 Euro, dieser kann aber mit den in den Vorjahren gebildeten Rücklagen vollständig gedeckt werden. 
Die SPD-Fraktion unterstützt den Haushalt aber nicht nur, weil er solide geplant ist, sondern auch weil er deutliche Schwerpunkte bei sozialen Themen setzt; so steigen beispielsweise die Mittel für Kinderbetreuung um 260.000 Euro. Für die bereitgestellten Mittel soll unter anderem eine Naturgruppe im Stadtteil Rohrbach eingerichtet werden. Weding versäumte zwar nicht Wehmutstropfen - wie das Fehlen von Mitteln für sozialen Wohnungsbau – klar zu benennen, machte aber deutlich, dass die SPD-Fraktion den Haushalt geschlossen mittragen werde. Ausschlaggebend für diese Entscheidung ist der Verzicht auf Erhöhung von Steuern und Gebühren.
Erfreut stellte die SPD-Finanzexpertin im weiteren Verlauf der Diskussion fest, dass die Redner von CDU und FDP sich ihren Ausführungen im Wesentlichen inhaltlich anschlossen.
Überrascht zeigte sich die SPD-Fraktion von den Forderungen der Grünen, in der Umsetzung des Haushalts in der zweiten Jahreshälfte „einfach Mehrausgaben für Investitionen in Klimaschutz zu tätigen“.
Die SPD-Fraktion wird daher in den nächsten Monaten aufmerksam verfolgen, ob der von der Stadtverordnetenversammlung mit breiter Mehrheit von SPD, CDU und FDP verabschiedete Haushalt durch eine sparsame Haushaltsführung wie beschlossen umgesetzt wird.