In der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 21.03.2019 wurden neben der Einbringung des Haushalts für das Jahr 2019 auch drei zukunftsweisende Themen diskutiert und beschlossen, die für die Stadt Ober-Ramstadt von wichtiger Bedeutung sein werden. In TOP 8 der Sitzung ging es um die Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts für die Holzvermarktung, die aufgrund kartellrechtlicher Vorgaben beim Holzverkauf durch Hessen Forst alle Kommunen zwingen, eigene Verkaufsstrukturen aufzubauen. Anne Weding führte aus, dass dies mittels einer kreisübergreifenden Anstalt des öffentlichen Rechts AöR erfolge. Hier könnten Verwaltungskosten in engen Grenzen gehalten werden. Allerdings entstehe ein Verwaltungsaufwand, den eine Kommune bisher bei der Holzvermarktung nicht hatte. Trotzdem sei diese Vorgehensweise eine solide Basis, die Herausforderung durch das Kartellrecht zu meistern und so werde die SPD-Fraktion den Start und das Wirken der AöR mit kommunalpolitischem Interesse und überwachenden Instrumentarien begleiten.

In seinem Redebeitrag zur Einführung des E-Carsharing nannte Wolfgang Schlösser zunächst einige Referenzzahlen zur Parkflächennutzung, die ein führendes Wirtschaftsmagazin erst kürzlich zum Thema Carsharing veröffentlicht habe. Exemplarisch für die Stadt München seien dies folgende Werte: 700.000 zugelassene Fahrzeuge mit einer durchschnittlichen Parkzeit von 23 Stunden und einer durchschnittlichen Parkfläche von 13,5 Quadratmeter. Ginge man also davon aus, dass ein Carsharing–Fahrzeug bis zu acht PKW ersetzen könne, wäre in diesem Fall eine Fläche von 8,2 Quadratkilometer frei! Diese Zahlen sprächen doch für sich, argumentierte Schlösser, dabei seien aber viele Bausteine gefragt. Auf Initiative der SPD Fraktion sei das Thema Carsharing in die Diskussion eingebracht worden. Mit dem vorliegenden Beschlussvorschlag ginge sie nun einen Schritt weiter und könne so im Zuge der Förderung alternativer und klimafreundlicher Mobilitätskonzepte ein zeitgemäßes Angebot für die Bürgerinnen und Bürger einführen – E-Carsharing.
„Sharing-Modelle sind gut und erfreuen sich wachsender Nachfrage. Trotz attraktiver Fördermittel gibt es bislang nur eine geringe Marktdurchdringung bei Elektrofahrzeugen. Mit der Umsetzung des E-Carsharing Vorhabens unterstützen wir in unserer lebenswerten Stadt mit geringen Mitteln in Höhe von 50 Euro/Monat das Ziel den Klimaschutz, die Luftreinhaltung und die Energiewende voranzutreiben. Den Strom hierfür erzeugen dann hoffentlich die bereits genehmigten Windräder unserer Kommune“, warb Schlösser für die Zustimmung zu dem Antrag der SPD-Fraktion.

TOP 12 des Abends befasste sich mit einer Empfehlung des Wasserverbandes Modaugebiet und des Regierungspräsidiums Darmstadt zum Projekt “KLIMPRAX-Starkregen” des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie. Auslöser für die Debatte war ein Antrag der Bündnis 90/Grüne-Fraktion von Januar 2019 zur Starkregenvorsorge, der zu diesem Zeitpunkt sachlich noch nicht ausreichend bewertet werden konnte und deshalb im Ausschuss verblieb. Horst Becht argumentierte in der Stadtverordnetenversammlung mit neugewonnenen Erkenntnissen folgerichtig: „Dieses Thema würden die meisten Menschen gerne verdrängen oder ignorieren. Aber das Gegenteil wird eintreten, es wird wohl zu einem Dauerthema werden.“
Die Stadt Ober-Ramstadt werde den Sachstand zum Projekt KLIMPRAX- Starkregen des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie Ende 2019 nachfragen, denn so lange laufe dieses Projekt. Erst dann mache es Sinn, es dem Bau- und Verkehrsausschuss zur Kenntnis und weiteren Beratung vorzulegen. Und erst dann beginne die eigentliche Arbeit für die Stadt Ober-Ramstadt. Becht führte weiter aus: „Dann muss entschieden werden was, wann und wo getan werden soll, um mögliche Schäden durch Starkregen zu vermeiden.“ Ohnehin sei das Thema Starkregenvorsorge für die Stadt Ober-Ramstadt kein neues Thema. Schon 2013 habe die Stadt an dem Projekt KLADaDi (Anpassung an den Klimawandel im Landkreis Darmstadt-Dieburg) teilgenommen. Ebenso sei bereits 2007 der Generalentwässerungsplan z.B. in Modau umgesetzt und somit ein Beitrag zur Starkregenvorsorge geleistet worden.
„Man muss aber den Bürgerinnen und Bürgern auch vermitteln, dass es eine 100% Sicherheit gegen Starkregen und Hochwasserereignisse nicht geben kann.“, schloss Becht seine Rede mit mahnenden Worten.