In der Stadtverordnetenversammlung am 01.10.2020 stellte die Grünen-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag zur Wiederherstellung von Feldwegen, der ihr eigenes Handeln im Vorfeld ad absurdum führte. Fraktionsvorsitzender A. Krist nahm dies in seiner Gegenrede dann auch als Erstes ins Visier.
Er sprach davon, dass der Dringlichkeitsantrag bildlich gesprochen den Versuch des Bocks darstelle, sich selbst – und zwar nachdem er einen gewaltigen Flurschaden in der politischen Landschaft unserer Stadt angerichtet habe – zum Gärtner zu erklären. Zudem stelle der 2. Teil des Antrages eine Misstrauenserklärung an die Verwaltung dar, die ohne Gleichen sei.
Eigentlich sei es deshalb nur recht und billig, wenn die Sozialdemokraten der Dringlichkeit zustimmten und damit die politische Bankrotterklärung der Grünen entgegennehme, um dann im weiteren Vorgehen dem Punkt 1 als Auftrag für die Verwaltung zuzustimmen und Punkt 2 abzulehnen, da hier mal wieder sehr großzügig das Geld der Steuerzahlenden an Fachbüros weitergegeben werden solle.
Krist erläuterte aber im Folgenden, warum die SPD-Fraktion anders verfahren werde. In Hessen gebe es seit mindestens 2013 eine sogenannte Strategie zu Erhaltung der Artenvielfalt in unserer Natur. Bereits die erste Fassung dieser Strategie enthalte das Ziel in – Kooperation mit der Landwirtschaft - nach neuen Wegen der Integration von Artenschutzmaßnahmen in die alltägliche Flächenbewirtschaftung zu suchen und die Umsetzung solcher zu unterstützen.
Das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz habe 2018 nochmals das Ziel formuliert, Feldwege und Wegränder als Biotope zu erhalten und aufzuwerten. Auch hier gelte ausdrücklich, diese Herausforderung gemeinsam mit den Landwirten anzugehen.
In Ober-Ramstadt dagegen erklärten die Grünen spätestens 2016 die Landwirte zu Alleinverantwortlichen und eröffneten eine kleine Treibjagd auf sie, die letztendlich darin gipfelte, dass sie hier an dieser Stelle dem Magistrat vorwarfen untätig zu bleiben, weil viele Magistratsmitglieder Landwirte seien (Karl Vierheller, Heinrich Lautz), aus einer landwirtschaftlichen Familie kämen (Bürgermeister) und gar – Ursula Pullmann, Jens Klügel - einen Traktor besäßen.
Krist führte weiter aus, dass die Grünen gebetsmühlenartig (s. z.B. Presseerklärung 2018) die Verantwortung eines Kartells aus Landwirten, Magistrat und Mehrheitsfraktion benannt und der wichtigen Sache damit den berühmten Bärendienst erwiesen hätten, während die Verwaltung natürlich nicht untätig geblieben sei, sondern gleichzeitig ein entsprechendes Gutachten in Auftrag gegeben habe, um in einem ersten Schritt die wirkliche Faktenlage zu klären.
Anschließend seien im Februar 2019 einige Landwirte schriftlich um eine Selbstauskunft gebeten worden, mit dem Ziel die Probleme gemeinsam anzugehen. Die Landwirte sind dieser Möglichkeit 2019 nachgekommen.
Schließlich sei mit der Feldwegesatzung eine Rechtsgrundlage geschaffen worden, um Fehlverhalten auch mit Bußgeldern belegen zu können. Auf diese Satzungsänderung seien die Landwirte spätestens mit Schreiben der Verwaltung vom September 2019 aufmerksam gemacht worden und ihnen sei eine Frist gesetzt worden, nach der Ernte 2020 die Wiederherstellung von Feldwegen anzugehen. Es hätten außerdem Ortstermine mit Landwirten und der Verwaltung stattgefunden und es seien weitere Gesprächstermine, der letzte für November 2020 vereinbart.
Da die Verwaltung also offensichtlich ihrer Aufgabe in vollem Umfang nachkomme, sehe die SPD-Fraktion keine Dringlichkeit für den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen gegeben und lehne es deshalb ab, diesen auf die Tagesordnung zu nehmen.
Für die Presse: Ursula Pullmann
