In der letzten Sitzung des Jahres 2023 beschäftigte sich die Stadtverordnetenversammlung erstmals ausführlich mit der angespannten finanziellen Lage der Stadt Ober-Ramstadt. Bereits seit Jahresmitte 2023 ist bekannt, dass Ober-Ramstadt Gewerbesteuern in Millionenhöhe zurückzahlen muss, dazu kommen jetzt noch steigenden Kosten für die Kindertageseinrichtungen und die Kreisumlage. Alles in allem fehlt in der Stadtkasse ein Betrag von rund 6 Millionen Euro
Um die drohende Zahlungsunfähigkeit abwenden zu können, sprachen sich Bürgermeister, Magistrat und Verwaltung für eine rasche und deutliche Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer durch eine sogenannte Hebesteuersatzung aus. Allerdings ohne Vorlage eines vollständigen Haushaltsplans für das kommende Jahr. Von Seiten des Magistrats wurde Ende November zunächst eine Erhöhung der Grundsteuer von 500% auf 750% auf den Weg gebracht.
Die SPD-Fraktion konnte diesen Vorschlag des Magistrats zwar nachvollziehen, beantragte aber aufgrund möglicher Einsparungen bei Personalkosten und Kosten für Sach- und Dienstleistungen von insgesamt mehr als 250.000 Euro eine geringere Erhöhung der Grundsteuer. Zudem sollte im Sinne einer faireren Verteilung der Lasten auch eine geringe Erhöhung der Gewerbesteuer vorgenommen werden.
In der Sitzung des Haushaltsausschusses zwei Wochen später, sprach sich Bürgermeister Silbereis überraschend für eine weitere Erhöhung der Grundsteuer auf nun 850% aus. Er begründete dies mit bisher nicht absehbaren Steigerungen bei Personalkosten und weiter sinkenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer in Millionenhöhe. Allerdings verzichtete der Bürgermeister weiterhin darauf der Stadtverordnetenversammlung zeitnah einen verbindlichen Haushaltsplan vorzulegen.
Die SPD-Fraktion hat bereits bei der Verabschiedung des Haushalts 2023 mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass die Personalkosten angesichts der Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst zu niedrig und die Gewerbesteuern vor dem Hintergrund einer schwächelnden Wirtschaft zu hoch kalkuliert waren.
Wie nun diese neuen Zahlen zustande kamen, war für die Fraktion nicht nachvollziehbar. Die Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschuss Annegret Weding (SPD) bemängelte in ihrem Redebeitrag diesen einmaligen Vorgang "Wie soll man als Parlamentarier seine Arbeit solide erledigen, wenn in kurzer Abfolge aus der Verwaltung neue Zahlen hereinflattern und die Steuern genauso schnell nach oben geschraubt werden".
Aus Sicht der SPD-Fraktion ist die drastische Erhöhung der Grundsteuer um 350%, die für viele Bürger Mehrbelastungen von mehreren hundert Euro im Jahr mit sich bringt, schlicht zu hoch.
Leider schlossen sich alle anderen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung der Auffassung der SPD nicht an. Stattdessen stimmten sie geschlossen für eine Erhöhung der Grundsteuer auf nun 850%. Teilweise wurde in der Diskussion sogar deutlich, dass auch höhere Steuersätze mitgetragen worden wären.
