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SPD Ober-Ramstadt.

SPD will gemeinsame Maßnahmen zu Unterstützung des örtlichen Gewerbes :

Kommunalpolitik

In ihrer letzten Sitzung befasste sich die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ober-Ramstadt ausführlich mit der Situation der Gewerbetreibenden in der Stadt.

Der Vorschlag der Grünen-Fraktion die Wirtschaftsförderrichtlinien der Stadt Ober-Ramstadt, die durch Mietzuschüsse und Investitionskostenzuschüsse für Fassadengestaltung die Neuansiedlung von Geschäften in der Innenstadt fördern soll, auch auf bestehende Geschäfte anzuwenden, wurde von Seiten der SPD als untauglich eingeschätzt: Die Satzung fördert ausdrücklich nur Geschäfte in der Innenstadt und in den Ortskernen und dabei nur bestimmte Sortimente. Ein erheblicher Teil der Betroffenen würde möglicherweise „leer ausgehen“ befürchtet die SPD.

Nach Schätzung des 2. Vorsitzenden des Gewerbevereins Oliver Knoche ist die Mehrheit der Ober-Ramstädter Gewerbetreibenden von existenzbedrohenden Umsatzeinbrüchen betroffen. Derzeit hat aber auch der Gewerbeverein kein eindeutiges Bild, in welchem Umfang die Überbrückungshilfen oder Kredite des Bundes beantragt und ob diese schon ausgezahlt wurden. Genau diese Informationen benötigt die Stadtverordnetenversammlung aber nach Auffassung der SPD, um zielgerichtet und rasch den Betroffenen helfen zu können.

Die SPD strebt daher zeitnah einen runden Tisch von Magistrat und Gewerbeverein an, der ein gemeinsames und dann von allen politischen Parteien getragenes Konzept mit kurz-bis langfristigen Maßnahmen erstellt. Ein wesentlicher Bestandteil sollte hierbei eine Weiterentwicklung des Stadtmarketings aus dem Jahr 2004 unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger sein. Die notwendigen finanziellen Mittel sind nach Einschätzung der SPD in den nächsten Jahren vorhanden.

“Dass wir in dieser schwierigen Situation überhaupt mit dem Gedanken spielen können die Gewerbetreibenden zu unterstützen, verdanken wir dem hohen Gewerbesteueraufkommen der produzierenden Industrie in unserer Stadt. „Gerade in dieser Krise zeigt sich, dass die von der SPD gegen viele Widerstände betriebene Politik, ansässigen Unternehmen Erweiterungsmöglichkeiten zu bieten und neue Industriebetriebe anzusiedeln richtig war“, so Aron Krist und verweist ausdrücklich auf die zur gleichen Einschätzung kommende Konjunkturumfrage der IHK Rhein-Neckar. „Wir sollten in den nächsten Jahren nicht alle Entscheidungen allein aus der Warte des Klimaschutzes betrachten, sondern den Gesamtüberblick zum Beispiel für das feine Zusammenspiel zwischen kleinen Gewerbetreibenden und mittelständischen Industriebetrieben bewahren.“

 

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