Die Beratung des Haushaltsplans stand im Mittelpunkt der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag (31.03.2022). Für die SPD-Fraktion nahm die Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschuss Annegret Weding zu dem umfangreichen Zahlenwerk Stellung.
In ihrem vielbeachteten Wortbeitrag betonte Weding, dass der scheidende Bürgermeister Werner Schuchmann (SPD) seinem Nachfolger Tobias Silbereis geordnete Finanzen hinterlässt. Der Haushalt 2022 schließt zwar mit einem Fehlbedarf von 975.329 Euro, dieser kann aber mit den in den Vorjahren gebildeten Rücklagen vollständig gedeckt werden. 
Die SPD-Fraktion unterstützt den Haushalt aber nicht nur, weil er solide geplant ist, sondern auch weil er deutliche Schwerpunkte bei sozialen Themen setzt; so steigen beispielsweise die Mittel für Kinderbetreuung um 260.000 Euro. Für die bereitgestellten Mittel soll unter anderem eine Naturgruppe im Stadtteil Rohrbach eingerichtet werden. Weding versäumte zwar nicht Wehmutstropfen - wie das Fehlen von Mitteln für sozialen Wohnungsbau – klar zu benennen, machte aber deutlich, dass die SPD-Fraktion den Haushalt geschlossen mittragen werde. Ausschlaggebend für diese Entscheidung ist der Verzicht auf Erhöhung von Steuern und Gebühren.
Erfreut stellte die SPD-Finanzexpertin im weiteren Verlauf der Diskussion fest, dass die Redner von CDU und FDP sich ihren Ausführungen im Wesentlichen inhaltlich anschlossen.
Überrascht zeigte sich die SPD-Fraktion von den Forderungen der Grünen, in der Umsetzung des Haushalts in der zweiten Jahreshälfte „einfach Mehrausgaben für Investitionen in Klimaschutz zu tätigen“.
Die SPD-Fraktion wird daher in den nächsten Monaten aufmerksam verfolgen, ob der von der Stadtverordnetenversammlung mit breiter Mehrheit von SPD, CDU und FDP verabschiedete Haushalt durch eine sparsame Haushaltsführung wie beschlossen umgesetzt wird. 

Veröffentlicht am 04.04.2022

An diesem Sonntag (06.03.2022) findet in Ober-Ramstadt die Wahl des Bürgermeisters statt. Werner Schuchmann (SPD) tritt nach 18 Jahren erfolgreicher Amtszeit nicht mehr an. Mit

steht ein hervorragender Kandidat aus den Reihen der SPD zur Verfügung. 

In diesem Video erklärt Götz was ihn veranlasst in dieser bewegten Zeit für das Bürgermeisteramt zu kandidieren. 

Veröffentlicht am 04.03.2022

Liebe Ober-Ramstädterinnen und Ober-Ramstädter,
sehr geehrte Damen und Herren,
gestern gelangte ein interner Mitgliederbrief der SPD Ober-Ramstadt in die Öffentlichkeit. Wenn einzelne Formulierungen in diesem Mitgliederbrief für Irritationen und Unmut gesorgt haben könnten, bitte ich als Verfasser höflich um Entschuldigung.

Dieser Brief war pointiert und zugespitzt, da er ausschließlich an unsere Genossinnen und Genossen gerichtet war und deutlich machen sollte, wie wichtig die Bürgermeisterwahl für uns ist. Mit dem Brief sollte niemand angegriffen werden,
sondern eine Konstellation zwischen Bürgermeister und Parlament beschrieben werden, die wir als SPD Ober-Ramstadt gerne vermeiden möchten. Die tägliche Arbeit in der Praxis zeigt mehr als deutlich, dass ein Bürgermeister, der eine Mehrheit im Parlament hat, deutlich schneller und besser seine Vorhaben und Ideen umsetzen kann.

Dennoch sind die Wortwahl und einige beschreibende Aussagen in unserem Mitgliederbrief über das Ziel hinaus geschossen, was mir aufrichtig leid tut. Wir ärgern uns im Nachhinein selbst über diese Passagen und ich würde sie in dieser
Form auch nicht mehr formulieren. Die Unterzeichner des Briefes stehen im politischen Alltag für einen vertrauensvollen und von Respekt geprägten Umgang mit den politischen Mitbewerbern und unseren Nachbargemeinden.

Wir hoffen, dass die Ober-Ramstädter Bürgerinnen und Bürger diesen Fehler in der internen Kommunikation verzeihen können und einzuordnen wissen. Wo Menschen zusammen kommen und arbeiten passieren Fehler, selbst wenn sie nicht passieren dürften.

gez. Aron Krist, SPD-Ortsvereinsvorsitzender

Veröffentlicht am 28.01.2022

Die SPD Ober-Ramstadt startete am vergangenen Wochenende mit einer Verteilaktion auf dem MIAG Gelände in die „ heiße Phase“ des Wahlkampfs um das Bürgermeisteramt.
Bürgermeisterkandidat Götz Hauptmann zeigte sich erfreut, dass neben den vielen örtlichen Mandatsträger:innen auch die Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Kreis-SPD zu diesem Ereignis nach Ober-Ramstadt gekommen war.

Hauptmann machte bei dieser Gelegenheit deutlich, dass er als Bürgermeister mit dem bewährten Team der SPD im Magistrat weiterarbeiten möchte. Er unterstrich, dass er bei der Lösung der anstehende Zukunftsaufgaben auf die gute Arbeit der sozialdemokratischen Bürgermeister Schuchmann und Hartmann aufbauen möchte, aber natürlich auch eigene Akzente setzen will.

Eine grundsätzliche Kehrtwende von der Politik der vergangenen Jahre unter dem Deckmäntelchen von „reinen Sachentscheidungen“, wie sie von seinem Gegenkandidaten zu erwarten ist, werde es mit ihm aber nicht geben. Hauptmann unterstrich „moderate Steuern und Gebühren“, eine „leistungsfähige Kinderbetreuung“ und die kostenlose Überlassung von Öffentlichen Anlagen für den Übungsbetrieb der Vereine seien keine Sachentscheidungen, sondern politische Entscheidungen einer SPD geführten Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung.

Aron Krist bedankte sich für die klaren Worte und den bisherigen Einsatz: In den Wochen seit seiner Nominierung hat Hauptmann sich durch Gespräche bei Veranstaltungen der Vereine und Kirchen, bei Stammtischen und Bürgerinitiativen und nicht zuletzt durch Online-Initiativen einer breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht. Die SPD wird den Kandidaten in den nächsten Wochen bis zur Wahl am 06. März 2022 mit Ortsrundgängen, Wahlständen und Verteilaktionen unterstützen.

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Veröffentlicht am 24.01.2022

Jeder hat sie schon gesehen oder ist, meistens mit einem unguten Gefühl, an ihnen vorbeigelaufen: Personengruppen, die sich dauerhaft an öffentlichen Plätzen und Parkanlagen in der Innenstadt von Ober-Ramstadt aufhalten, um Alkohol zu trinken, übermäßig laute Musik zu hören und zudem recht laut miteinander zu kommunizieren.

Gerade auch Frauen und ältere Mitbürger empfinden Angst und Unwohlsein dort vorbeizugehen. Anwohnende fühlen sich in ihrer Ruhe gestört. Zudem lässt der hinterlassene Dreck z.B. die Haltestelle vor dem Rathaus und den sanierten Rathausvorplatz verwahrlost erscheinen. Ein trauriges Bild, das Ober-Ramstadt hier abgibt.

Und man ärgert und fragt sich: wie kommt es zu diesem Dauerzustand? Denn Ober-Ramstadt hat seit 2016 eine umfangreiche Gefahrenabwehrverordnung, die dem Ordnungsamt, beispielsweise durch Platzverweise, Möglichkeiten in die Hand gibt, genau solche Zustände zu verhindern. Aber nichts geschieht?

Die SPD-Fraktion hat dazu eine Anfrage zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am 3.2.2022 formuliert und wartet interessiert auf die Erläuterungen der Verwaltung.

Veröffentlicht am 17.01.2022

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