In ihrer letzten Sitzung befasste sich die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ober-Ramstadt ausführlich mit der Situation der Gewerbetreibenden in der Stadt.

Der Vorschlag der Grünen-Fraktion die Wirtschaftsförderrichtlinien der Stadt Ober-Ramstadt, die durch Mietzuschüsse und Investitionskostenzuschüsse für Fassadengestaltung die Neuansiedlung von Geschäften in der Innenstadt fördern soll, auch auf bestehende Geschäfte anzuwenden, wurde von Seiten der SPD als untauglich eingeschätzt: Die Satzung fördert ausdrücklich nur Geschäfte in der Innenstadt und in den Ortskernen und dabei nur bestimmte Sortimente. Ein erheblicher Teil der Betroffenen würde möglicherweise „leer ausgehen“ befürchtet die SPD.

Nach Schätzung des 2. Vorsitzenden des Gewerbevereins Oliver Knoche ist die Mehrheit der Ober-Ramstädter Gewerbetreibenden von existenzbedrohenden Umsatzeinbrüchen betroffen. Derzeit hat aber auch der Gewerbeverein kein eindeutiges Bild, in welchem Umfang die Überbrückungshilfen oder Kredite des Bundes beantragt und ob diese schon ausgezahlt wurden. Genau diese Informationen benötigt die Stadtverordnetenversammlung aber nach Auffassung der SPD, um zielgerichtet und rasch den Betroffenen helfen zu können.

.

Veröffentlicht am 15.02.2021

Am vergangenen Freitag legte der SPD-Ortsverein dem Wahlausschuss der Stadt Ober-Ramstadt eine aus 49 Personen bestehende Kandidat*innenliste für die Stadtverordnetenversammlung vor.

Die SPD-Liste wird angeführt von Bürgermeister Werner Schuchmann. An der Spitze der Liste finden sich außerdem die engsten Mitstreiter*innen des Bürgermeisters: Der erste Stadtrat Karl Vierheller (2), der SPD-Vorsitzende Aron Krist (3), der Stadtverordnetenvorsteher Norbert Rohrbach (4), die Kreistagsabgeordnete Karin Spalt (5) und der Stadtrat Karl-Heinz Haas (6).

„In der derzeitigen Situation und um eine unsichere Zukunft zu meistern, benötige ich die Unterstützung bewährter Kräfte gepaart mit neuen Ideen“, so Bürgermeister Schuchmann und meint damit sicher auch die Finanzexpertin Anne Weding (Platz 9), den Bauexperten Stefan Riege (Platz 10) und den Sozialexperten Götz Hauptmann (Platz 14).

Auf Listenplatz 7 startet die „Hähnerin“ Meike Weber ein politisches Comeback und auf Listenplatz 8 kandidiert der ehemalige Bürgermeister- und Spitzenkandidat der Bürger für Ober-Ramstadt (BfO) Horst Becht. Beide verbindet ein reges Interesse an Umwelt und Klimathemen. Becht war in den letzten Legislaturperioden zuerst als Stadtrat und anschließend als parteiloser Vorsitzender des Umwelt- und Energieausschuss maßgeblich an der Verwirklichung der Windkraftanlagen am Silberberg beteiligt. Weber forschte die letzten Jahre an der TU Darmstadt intensiv an kommunaler Klimapolitik.
 

.

Veröffentlicht am 19.01.2021

Eine Weihnachtfeier der besonderen Art musste der Vorstand der AG60plus im Jahr 2020 gestalten. Durch die Kontaktbeschränkungen und die geschlossenen Gaststätten war ein Treffen der Mitglieder nicht möglich. Um aber trotzdem Weihnachtswünsche austauschen zu können, packten die Vorsitzende Karin Spalt und ihre Stellvertreterin Erika Buß kleine Weihnachtstüten mit Überraschungen für ihre Mitglieder und lieferten sie verbunden mit den besten Wünschen für ein gesundes Weihnachten und ein hoffentlich besseres Neues Jahr bei diesen zuhause ab. Die Freude war sehr groß!

.

Veröffentlicht am 17.12.2020

Grünes Finanzchaos beim Klimaschutz

Die letzte Stadtverordnetensitzung im Jahr 2020 behandelte aus Sicht der SPD-Fraktion zwei wesentliche Tagesordnungspunkte.
Erstens die Verabschiedung des Haushaltsplans für das Jahr 2021 und zweitens die Beschlüsse zur Schaffung von sozial gefördertem Wohnraum mit dem Bauverein im Stadtgebiet.
Die SPD-Fraktion beschränkte sich daher auch darauf, zu diesen beiden Punkten kurz und prägnant Stellung zu nehmen.
Zum Haushalt betonte die Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschuss Annegret Weding (SPD), dass der Haushalt 2021 mit einem leichten Plus in Höhe von 93.948 Euro im Ergebnishaushalt geplant sei. Gleichzeitig bedauerte sie aber, dass aufgrund zu erwartender, negativer Auswirkung der Corona-Pandemie auf den städtischen Haushalt die von der SPD angedachte Senkung der Grundsteuer nicht solide zu finanzieren sei.
Erfreut zeigte sich die SPD-Finanzexpertin über die verschiedenen großen und kleinen Investitionsmaßnahmen, die in Form von öffentlichen Aufträgen die örtliche und überörtliche Wirtschaft in den Jahren 2020 bis 2024 stärken werden.
Annegret Weding versäumte in ihrer Haushaltsrede nicht, die erfolgreichen Maßnahmen zur Energieeinsparung wie den Abschluss der Windkraftanlage, die Einrichtung von Ladestationen für E-Autos und die Fortführung des Car-Sharings mit einem örtlichen Unternehmen hervorzuheben.

.

Veröffentlicht am 14.12.2020

In der Stadtverordnetenversammlung vom 04.11.2020 stellte die SPD-Fraktion den Antrag, den Neubau des Bürgerhauses/der Feuerwehr in Rohrbach mit einer Photovoltaikanlage zu bestücken. Fraktionsmitglied und Ortsvorsteher Wolfgang Schlösser nahm hierzu für die Fraktion Stellung.

Zunächst rief er den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom September nochmals ins Gedächtnis der Anwesenden zurück. Damals stimmte die Stadtverordnetenversammlung einstimmig für die Umsetzung des Neubauprojektes mit zugehöriger Freiflächenplanung in der L-Form. Die Haushaltsmittel würden nach vorliegender Kostenschätzung in Höhe von rund 5,98 Millionen Euro von der Verwaltung für die Jahre 2021 und 2022 entsprechend angepasst.

Damit sei ein wichtiger Meilenstein für ein Gesamtkonzept gesetzt worden, das aus Sicht der städtebaulichen Entwicklung einen enormen Schritt nach vorne mache. Schlösser nutzte die Gelegenheit und sprach seinen Dank an alle beteiligten Bürgerinnen und Bürger in Rohrbach aus, die in den Arbeitsgruppen im Zuge des IKEK Verfahrens intensiv mitgewirkt hätten und sich auch jetzt mit breiter Akzeptanz für den Neubau engagierten. Es sei eine gewisse Vorfreude zu spüren, da hindere auch nicht ein einzelner Artikel bzw. ein abgewandelter Leserbrief in der hiesigen Presse, in dem erneut das Thema Sanierungskosten aufgegriffen wurde.

Das Parlament habe sich einstimmig für den nun eingeschlagenen Weg entschieden. Das, so konstatierte Schlösser, sei auch gut so und politischer Wille. Nebenbei erwähnte er die klare Vorgabe des Landkreises bei der Entscheidung für eine Sanierung oder einen Neubau: Wenn die Kosten einer Sanierung den Wert um 60 % im Verhältnis zum Neubau überschreiten, dann ist stets der Neubau umzusetzen.
 

.

Veröffentlicht am 08.11.2020

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.