In der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 21.03.2019 wurden neben der Einbringung des Haushalts für das Jahr 2019 auch drei zukunftsweisende Themen diskutiert und beschlossen, die für die Stadt Ober-Ramstadt von wichtiger Bedeutung sein werden. In TOP 8 der Sitzung ging es um die Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts für die Holzvermarktung, die aufgrund kartellrechtlicher Vorgaben beim Holzverkauf durch Hessen Forst alle Kommunen zwingen, eigene Verkaufsstrukturen aufzubauen. Anne Weding führte aus, dass dies mittels einer kreisübergreifenden Anstalt des öffentlichen Rechts AöR erfolge. Hier könnten Verwaltungskosten in engen Grenzen gehalten werden. Allerdings entstehe ein Verwaltungsaufwand, den eine Kommune bisher bei der Holzvermarktung nicht hatte. Trotzdem sei diese Vorgehensweise eine solide Basis, die Herausforderung durch das Kartellrecht zu meistern und so werde die SPD-Fraktion den Start und das Wirken der AöR mit kommunalpolitischem Interesse und überwachenden Instrumentarien begleiten.

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Veröffentlicht am 25.03.2019

Die SPD Fraktion hat sich in ihrer letzten Sitzung ausführlich mit den Gebühren für den Städtischen Kindergarten befasst. Die Stadtverwaltung hat eine Erhöhung dieser Gebühren für 2016 um ca. 15 Prozent vorgeschlagen. Die Notwendigkeit einer Gebührenerhöhung begründet sich aus den steigenden Gehältern der Erzieherinnen und Erzieher. Diese überdurchschnittliche Gehaltserhöhung wurde 2015 mit einem mehrwöchigen Streik durchgesetzt und wurde von Eltern stark unterstützt. Nach dem Vorschlag der Verwaltung würde der Elternbeitrag für ein Kindergartenkind, welches von 08:00 bis 14:00 Uhr betreut wird, von monatlich 166 um 25 Euro auf 191 Euro steigen.

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Veröffentlicht am 02.12.2015

Am vergangenen Montag saßen die Sozialdemokrat/innen zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Zunächst wurde das Wahlergebnis analysiert. Dabei stellten die Genossinnen und Genossen fest, dass der Verlust des einen Sitzes angesichts des engagiert geführten Wahlkampfes sehr schmerzt. Wurde in den Stadtteilen an Stimmen hinzugewonnen, so musste die SPD in der Kernstadt Verluste hinnehmen. Dieses Ergebnis werten die Sozialdemokraten jedoch einhellig als Ansporn und Verpflichtung zugleich, die politische Zukunft Ober-Ramstadts auch in den nächsten Jahren richtungsweisend und verantwortungsbewusst zu bestimmen.
Bei den anschließenden Vorstandswahlen wurde Aron Krist einstimmig als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt. Stellvertreter wird die nächsten fünf Jahr Stefan Riege sein, die Schriftführung übernimmt Meike Weber. Für die Finanzen der Fraktion ist weiterhin Thomas Rodenhäuser zuständig. Den Vorstand komplettieren als Beisitzer Götz Hauptmann und Karl Kropp.
Die Fraktionsmitglieder waren sich einig, die Gespräche mit den BFO/Grünen über eine mögliche Koalition fortzuführen, da die gute Zusammenarbeit der letzten fünf Jahre und die große Übereinstimmung der beiden Fraktionen in vielen Politikfeldern eine gute Basis darstellen

Für die Presse: Ursula Pullmann

Veröffentlicht am 17.05.2011

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