In der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2019 musste erneut über einen Antrag des Sportvereins SV Rohrbach die Sanierung des Sportheims betreffend diskutiert werden. Schon 2017 hatte der SV Rohrbach einen Antrag auf finanzielle Unterstützung bei der Stadt gestellt, um die WC-Anlagen zu sanieren, die Eingangssituation für die verpachtete Gaststätte sowie die Belüftung des Dusch- und Umkleidebereichs auf dem Sportgelände zu verbessern.

Wolfgang Schlösser, seines Zeichens Ortsvorsteher in Rohrbach, konstatierte in seinem Redebeitrag, dass die geplanten Investitionen sinnvoll und notwendig seien. Die Sanitäranlagen seien veraltet, zum Teil nicht mehr funktionsfähig und gäben zudem ein schlechtes Bild ab. Das beträfe sowohl die Toilettenanlagen als auch die Duschen. Leider habe sich der Kostenbedarf seit 2017 um 300 % gesteigert, der geplante Eigenanteil des Vereins sei jedoch gleichgeblieben. Da der WC-Bereich sowohl von Sportler*innen als auch von Gästen der Gaststätte gleichermaßen genutzt werde, sei es wichtig und notwendig, hierbei die Kosten für die Sanierungsarbeiten exakt aufzustellen. Der Verein habe hier eine gute Vorarbeit geleistet, so dass der Magistrat nunmehr die Details erarbeiten müsse, um zügig mit den ersten Maßnahmen beginnen zu können.

Die bereits zur Verfügung stehenden Mitteln sollen auf das Folgejahr im Wirtschaftsplan berücksichtigt werden. Ziel sei es eine möglichst optimale Förderung zu erzielen, bei der auch die Gleichbehandlung gegenüber anderen Vereinen berücksichtigt sei. Inwieweit Pacht- einnahmen zur Finanzierung beitragen könnten, solle im engen Dialog mit der Vereinsführung abgestimmt werden.

Das Parlament stimmte dem entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion erfreulicherweise geschlossen zu.

Veröffentlicht am 04.12.2019

Zur Magistratsvorlage hinsichtlich der Erhebung von Infrastrukturbeiträgen nahm Stefan Riege für die SPD-Fraktion Stellung. Er stellte fest, dass die Einwohner*innen zunehmend leistungsfähige und wohnortnahe Kinderbetreuung erwarteten, wenn sie ein Haus oder eine Wohnung in einem revitalisierten Ortskern beziehen. Dies sei ihr gutes Recht, denn dies sei schließlich Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Um diesen steigenden Erwartungen gerecht zu werden, reichten jedoch die Elternbeiträge immer weniger, die freien Träger, so noch vorhanden, reduzierten ihren Eigenanteil zudem seit Jahren.

Die Magistratsvorlage sichere der Stadt die finanziellen Ressourcen, ohne die solche Zukunftsaufgaben bald nicht mehr darstellbar wären. Der Beitrag soll dann bei der Schaffung von Baurecht für viele Wohneinheiten je Wohneinheit erhoben werden, wenn städtebauliche Verträge zwischen der Stadt und einem gewerblichen Bauträger geschlossen würden. Diese seien zweckgebunden für die potentiell nötige Kinderbetreuung einzusetzen.

Riege konstatierte, wer aus Grundstücksgeschäften und seriell hergestellten Wohneinheiten eine gute Rendite kalkuliere, könne die wenigen Prozentpunkte für das Infrastrukturkonzept problemlos darstellen. Zudem sei für Grundstücke. die bereits Bauland seien, kein Infrastrukturbeitrag geplant.

Bei einem Verzicht auf die Erhebung des Infrastrukturbeitrages müsse zudem überlegt werden, die Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen über die Grundsteuer zu finanzieren. Dies würde jedoch wieder die Allgemeinheit belasten und hier auch den Wohnraum im preiswerteren Segment. Deshalb plädiert die SPD-Fraktion dafür, das Verursacherprinzip anzuwenden, wie es auch bei der Umlegung der Kosten für die Erschließung gehandhabt werde.

Veröffentlicht am 04.12.2019

Mit verkürzter Einladungsfrist hatte Stadtverordnetenvorsteher Norbert Rohrbach die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung zu einer Sondersitzung in den Ferien eingeladen. Das dominierende Thema des Abends war der Neubau des Freibades, der nun endlich durch zahlreiche Beauftragungen in die Gänge kommen soll. In der sachlich geführten Debatte nahm Anne Weding für die SPD-Fraktion Stellung. Ihr Blick galt zunächst der Internetseite der Stadt Ober-Ramstadt, auf der man detailliert aufgelistet sehen kann, wie die bisherige Entwicklung der Freibadsanierung und der jetzige Stand ist. Sie stellte fest, dass die Stadt sich 2019 in der Ausführungsplan befinde. Allerdings habe sich der Fortgang durch das Warten auf den Förderbescheid des Landes Hessen zu SWIM doch einige Monate nach hinten verschoben. Es sei gut, dass trotz des weiter ausstehenden Förderbescheides nun eine Genehmigung vorliege, mit dem Bau zu beginnen.

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Veröffentlicht am 14.06.2019

Den Haushaltsentwurf bewertete Anne Weding von der SPD-Fraktion durchweg positiv. Vor allem den zu erwartenden Überschuss von ca. 800.000 Euro und den Verzicht auf Steuer- und Gebührenerhöhungen hob sie lobend hervor. Kurzfristige Liquiditätsengpässe der Stadt seien derzeit auch Geschichte, d.h. Kassenkredite bzw. Liquiditätskredite wurden zuletzt im August 2017 aufgenommen. Zu Übermut bestehe allerdings kein Anlass, da Risiken durch europaweite und globale Entwicklungen auch für Ober-Ramstadt entstehen könnten.

Weding würdigte im Haushaltsentwurf die Pläne und Perspektiven für die Zukunft der Stadt. So sei in der Ergebnisplanung nachzulesen, dass die Stadt die Grundsteuer B wohl im Jahr 2020 erhöhen müsse. Diese sei augenblicklich im Kreisvergleich im unteren Drittel angesiedelt. Dabei bliebe das Engagement für eine angemessene Kinderbetreuung stabil, alle Beschlüsse des Landes würden umgesetzt und das daraus entstehende Defizit würde von der Stadt zum Wohle der Familien selbstredend getragen. Freiwillige Leistungen würden uneingeschränkt weitergetragen, das Angebot des Stadtbusses ständig verbessert, derzeit würde an einer Anbindung des MIAG-Geländes getüftelt. Auch die Wirtschaftsförderung trage Früchte, der Leerstand in der Stadt sei so gering wie lange nicht.

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Veröffentlicht am 26.05.2019

Der Fraktionsvorsitzende Aron Krist nahm hierzu in der Stadtverordnetenversammlung am 09.05.19 wie folgt Stellung:

Wer diesen Entwicklungsplan mit offenen Augen liest, dem wird klar, dass Stärken unserer Stadt auch Gefahren mit sich bringen.

Beispielweise bergen die großen Industrieunternehmen in der Kernstadt und dem Stadtteil Rohrbach, auf die wir mit Recht stolz sind und die für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt unerlässlich sind, durchaus Risiken.

Das gleiche gilt für die gute Anbindung unserer Stadt durch Bundesstraßen und die Eisenbahn. Hier ist beispielsweise auch der Lohbergtunnel zu erwähnen, für den wir durchaus anteilig Fahrzeuge und Kenntnisse vorhalten müssen.

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Veröffentlicht am 12.05.2019

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